Medienpolitik umfasst alle Diskussionen, die in einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien münden (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und den Spielraum dieser Medien definieren.
Jeder zehnte deutsche Haushalt schaltet ein DAB+-Digitalradio ein. Dies ist ein Ergebnis des diesjährigen Digitalisierungsberichts der Landesmedienanstalten. Danach zeigen alle Entwicklungszahlen nach oben. Bis zur geforderten UKW-Abschaltung ist es aber noch ein weiter Weg.
In der Diskussion um eine flüssige Migration von UKW auf DAB+ wird inzwischen der Ruf nach finanziellen Förderungen für die Infrastruktur und den Sendebetrieb lauter. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass Subventionen Gift für eine marktgetragene Entwicklung sein können.
Es vergeht keine Woche ohne neue Aspekte in der Diskussion um einen UKW-Ausstieg. Die Angaben zur DAB-Marktentwicklung sind widersprüchlich, aber keiner der Indikatoren lässt die Diskussion um die Festlegung eines UKW-Abschalttermins ratsam erscheinen.
Im Rahmen eines Senderbesuchs lobte Faith Muthambi, Kommunikationsministerin der Republik Südafrika, den Pioniergeist der christlichen Radiostation Radio Pulpit, die als erste Station die digitale Mittelwelle (1440 kHz) im DRM-Standard nutzt. Die Ministerin machte klar, dass sie für den Entscheid die Hörfunkdigitalisierung mit DAB und DRM zu forcieren, die Unterstützung seitens der eigenen Radiohersteller erwartet.
Die Craxx, eine Koordinierungsgruppe der freien, unabhängigen Radiomacher der Wallonie, befürchten bei einer ausschließlichen Digitalisierung des Radios mittels DAB+ von der Entwicklung abgehangen zu werden. Sie wünschen sich, dass DRM+ bei den Plänen zum Digitalradio berücksichtigt wird.
Die EU-Binnenmarktfreiheiten sollen auf die digitale Welt ausgedehnt werden. Das Kollegium der Kommissare hat hierfür die wichtigsten Bereiche abgesteckt. Daten sollen demnach nicht länger an Landesgrenzen Halt machen. Vom Geoblocking sind auch Internetradiohörer betroffen. Zahlreiche Anbieter versuchen ihren Online-Hörerkreis national zu begrenzen und liefern damit keine Daten an ausländische Internetanschlüsse.
Seit dem 1. Mai 2015 ist das Programm LoungeFM Geschichte. Nach der Insolvenz der deutschen Betreibergesellschaft im Januar 2013, wurde das via Digitalradio bundesweit ausgestrahlte Programm nunmehr eingestellt. Die freiwerdenden Kapazitäten wurden dem Deutschlandradio zugesprochen. Ab morgen senden die Programme Dradio, Dradio Wissen mit stärkerem Fehlerschutz und höherer Bitrate.
Eine vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Studie zur Digitalisierung des Hörfunks kommt zu dem Ergebnis, dass Digitalradio DAB+ am ehesten die heutigen und künftigen Anforderungen an den Radioempfang in Deutschland erfüllen kann. Doch die Migration von UKW auf DAB+ wird ohne gesetzgeberische und regulatorische Maßnahmen nicht gelingen.
Als erstes Land der Welt hat Norwegen die Abschaltung von UKW zugunsten von DAB beschlossen. Nur der Lokalfunk kann auf UKW weiter auf Sendung bleiben. Schon heute ist die DAB-Abdeckung in Norwegen besser als die UKW-Versorgung.
Nach dem im Juni 2014 erfolgten Start der Digitalradiozonen in Paris, Marseille und Nizza, drückt die französische Medienaufsicht CSA beim Ausbau des DAB-Netzes auf´s Tempo. Die Testnetze in Nantes, Lyon sollen in den Regelbetrieb wechseln. Danach soll DAB+/T-DMB das Radioangebot in den Grenzregionen verstärken. Die Standorte Lille und Straßburg sind hierbei offenbar gesetzt. Der Aufbruch ins Digitalradio findet bislang ganz ohne die großen Privatradios statt.
