Öffentlich-Rechtliche auf Zwangsdiät

Die Folgen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden für Internetnutzer und Radiohörer an diesem Wochenende spürbar. ARD und ZDF werden bis zum 31.5.2009 Onlinearchive löschen und so manches DAB- und Webradioprogramm wird von der Bildfläche verschwinden.

Eine derartige Löschaktion hat es im deutschen Internet wohl noch nie gegeben: Alle Onlineinhalte, die über eine unmittelbare Sendungsbegleitung hinausgehen, werden von der Platte geputzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sind beim ZDF 80 % der Inhalte betroffen. 46800 Dokumente von zdf.de und 28000 Dokumente des Internetauftritts von heute.zdf.de werden Zug um Zug gelöscht werden.

Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt zum 1. Juni 2009 in Kraft. Er beschneidet die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF auf die reine Programmbegleitung. Neue Spielregeln gelten auch für Videoangebote. Im Netz dürfen die Sender ihre Programme nicht länger als sieben Tage zum Download zur Verfügung stellen. Hiervon dürfte vor allen Dingen die ausgezeichnete ZDF-Mediathek betroffen sein.

Auch im Radiobereich der ARD-Anstalten kommt es zu Löschungen. Beim WDR zum Beispiel wird die Flirtbörse „1LIVE Liebesalarm" abgeschaltet, die Onlinestreams wie 1LiveKunst werden verschwinden und auch das auf DAB zu empfangenden Programm WDR2 Klassik stellt den Sendebetrieb ein.

Die strengen Maßstäbe an das, was die öffentlich rechtlichen Sender im Internet tun dürfen, sind das Ergebnis langwieriger Verhandlungen der Bundesländer. Die Restriktionen sollen verhindern, dass ARD und ZDF ein überproportionales Marktgewicht erhalten. Dadurch, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter aus Gebührenmitteln finanzieren, stehen sie bei der Entwicklung von Diensten und Inhalten nicht unter so hohem wirtschaftlichen Druck und das – so die privaten Radio- und TV-Sender – verzerre den Markt.