Medienpolitik umfasst alle Diskussionen, die in einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien münden (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und den Spielraum dieser Medien definieren.
Nach der Streichung der angemeldeten Fördermittel für den Digital Radio-Ausbau im DABplus-Standard, herrscht Ratlosigkeit bei Radiomachern und nach außen Sprachlosigkeit bei der Politik. Es fehlen der ARD und dem Deutschlandradio, in den Jahren 2009 bis 2012 insgesamt 165,9 Millionen Euro, um das neue Digital Radio effektiv in jeden Haushalt zu bringen. Wird Deutschland die Hörfunkdigitalisierung somit auch weiterhin verschlafen?
Im Zusammenhang mit der KEF-Entscheidung, die Fördermittel für DAB auf ein Existenzminimum zusammen zu kürzen, ist vor allem ein Mann in das Fadenkreuz der Digitalradio-Aktivisten geraten: Professor Dr. Ulrich Reimers. Ihm wird unterstellt, die Entscheidung der Kommission gelenkt und der Glaubwürdigkeit der Institution KEF großen Schaden zugefügt zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen?
Der 16. Bericht der Kommissionzur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erzürnt die Gemüter bei den Vorreitern der bisherigen Digitalisierungsversuche des Radios in Deutschland. Vom Bremsanker gegen die von ARD, Deutschlandradio und Privaten getragene DABplus-Digitalisierungsinitiative profitieren Systeme, deren vermarktbare Mehrwerte wohl erst noch erfunden werden müssen.
Der „Big-Bang” getaufte, koordinierte Neuanlauf, dem UKW-Radio ab 2009 einen digitales Erfolgsmodell zur Seite zu stellen, nimmt langsam konkrete Formen an. Von jeder berufenen Stelle schallen Thesen in den Raum, die einen Weg erkennen lassen. Nur das Lokalradio hat Angst zum analogen Stubenhocker zu werden.
Wer dieser Tage diverse Quellen studiert, kann die Kopflosigkeit von Politik und Veranstaltern in Sachen Digitalradio kaum fassen. UKW bleibt von der EU und von der Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart unangetastet, während Sachsen-Anhalt nahe legt, am UKW-Switch-off 2010 festzuhalten.
Leise und heimlich streichen die Privaten ihre DAB-Ausstrahlungen. Radio ist schon digital. Im Internet - und das hat fast jeder. Die Landesmedienanstalten haben keine Lust mehr, den Scheinaktionismus per Subventionen zu finanzieren. Schlau ist bloß weder die Subvention, noch ihre Streichung.
Der französische Industrieminister François Loos gab am 13.März 2007 bekannt, die Digitalisierung des Radios mit T-DMB für Digital Radio Netze im Band III und im L-Band zu forcieren und DRM als einzige digitale Übertragungsnorm für AM-Rundfunk (Lang-, Mittel-, Kurzwelle) zuzulassen. 2008 soll Digital Radio an den Start gehen; getragen von allen wichtigen Radioveranstaltern des Landes.
Etwa 100 Besucher folgten der Einladung der österreichischen Regulierungsbehörde RTR in Wien zur Veranstaltung ”Digitales Radio – wann, wie und warum?“ am 22. November 2006. Langsam aber sicher wird Digitalradio auch in Österreich zum Thema. Sogar bei den Radioveranstaltern wird die Digitalisierung des Hörfunks inzwischen für notwendig erachtet.
Die Digitalisierung des Hörfunks ist ein deutsches Sorgenkind. Ein neues Positionspapier der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) unterbreitet Vorschläge, wie dem Markt neue Impulse gegeben werden könnten. Das Papier begrüßt den neuen DAB-Audiocodec, erwägt eine Grundverschlüsselung und empfiehlt gesetzliche Regelungen, um mehr Radiogeräte mit Digitalempfang in den Markt zu drücken.
Der Entschluss, MPEG-4 AAC+ als Audiocodierung von DAB zu verwenden, ist eine strategische Ansage für die Zukunft, aber noch kein Signal zur Vernichtung herkömmlicher DAB-Radios. Einigen Verantwortlichen kann der Wechsel offenbar nicht schnell genug gehen. Sehr zum Ärger von Handel und Hersteller.