Bis zu 16 neue Radioprogramme sollen die ARD-Landesrundfunkanstalten anbieten können, wenn es nach gegenwärtig im Kreis der Länder diskutierten Plänen geht. Ein Unding, findet die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk
"25 Prozent mehr zusätzliche Radioprogramme aus den Funkhäusern der ARD sind völlig unnötig", kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), Felix Kovac, diesen Vorschlag. Bislang dürfen die ARD-Rundfunkanstalten zusammen bereits 64 Hörfunkprogramme terrestrisch verbreiten.
Als völlig widersprüchlich bezeichnet es der APR-Vorsitzende, wenn auf der einen Seite die ARD ihr Radiokontingent um 25 Prozent anheben könne, sie auf der anderen Seite aber mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) um eine angesichts des Gesamtvolumens der Gebühren vergleichsweise geringen Betrag streitet: Ohne diese Mittel könne die Digitalisierung des Hörfunks in Deutschland angeblich nicht weiter entwickelt werden. "Das ist völlig widersprüchlich", kritisiert Kovac.
"Auf der einen Seite wird bei den Gebührenermittlern der KEF gejammert und auf der anderen Seite wird eine Expansionsstrategie mit 16 weiteren Sendern geplant, die eindeutig gegen den Privatfunk zielt und ihn in seiner Weiterentwicklung bedroht. Das kann nicht im Sinne der Medienpolitik sein und entspricht auch nicht dem Grundsatz der Ausgewogenheit, der das Duale System in Deutschland prägt!".
Wohin die Pläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führten, könne man bereits heute musterhaft beim MDR-Programm "Sputnik" auf dem iPhone sehen: Neben dem Hauptprogramm gibt es "Sputnik Black", "Sputnik Rock", "Sputnik Club", "Sputnik Insomnia" und "Sputnik Popkult". Diese Methode "aus eins mach sechs" sei nur möglich, weil die Länder es verabsäumt haben, die Programmzahlbegrenzung des terrestrischen Vertriebswegs auch auf den Internet-Vertriebsweg zu übertragen. "So als hätte man früher gesagt, auf der Mittelwelle darf die ARD nur beschränkt Programme machen, auf UKW darf sie aber machen was sie will", kritisiert Kovac. "Statt der ARD zu zusätzlichen Programmen zu verhelfen, sollten die Medienpolitiker der Länder die Programmzahlbegrenzung in der jetzigen Höhe beibehalten und auf alle Vertriebswege, also auch auf das Internet, anwenden", fordert der APR-Vorsitzende.
Keinesfalls sei es für den Privatfunk hinnehmbar, wenn drei Monate nach dem Kompromiss des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages noch vor dessen Inkrafttreten die Grenzen zugunsten des ARD-Hörfunks schon wieder weiter verschoben würden. Und das in aller Stille ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Sachargumente, wie sie zum Beispiel der Drei-Stufen-Test für Telemedien festlegt.
Für neue Rundfunkangebote müsse das Gebot der Transparenz und der sachlichen Begründung erst recht gelten, bemerkt Kovac abschließend.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) wurde 1990 gegründet und vertritt die Interessen vorwiegend lokaler und regionaler TV- und Radiostationen. Insgesamt vertritt die APR 183 Unternehmen in Deutschland.
Mitglied seit
16 yearsEs stimmt, die ARDDie
Es stimmt, die ARD-Rundfunkanstalten entfalten im Internet zahlreiche Programmaktivitäten. Interessant vielleicht der Vergleich zwischen Mittelwelle und UKW. Soll das etwa heißen, die APR glaubt, dass UKW ein ähnliches Radioverließ werden könnte, wie heute die Mittelwelle?
Wenn es um den Neustart von DAB ginge, so muss man bei aller berechtigten Kostenkritik auch feststellen, dass in allen Länder, in denen DAB auf Erfolgskurs liegt, der öffentliche Rundfunk diese Entwicklung tüchtig angeschoben hat (BBC, DR, SRG).