In einem am Dienstag gefassten Beschluss stellen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Bedingungen für die Beauftragung eines neuen terrestrischen Digitalradios (DAB+/2.0).
Vor dem Hintergrund von Investitionen in Höhe von rund 200 Millionen Euro für den alten Standard DAB, der am Ende aber nur einen Marktanteil von 0,1 Prozent erreichen konnte, sehen die beiden Fraktionen Vorsicht für einen zweiten Anlauf geboten. „Wirtschaftliche Vernunft statt naiver Technikgläubigkeit”, fordert der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Jarzombek. Konkret eingefordert wird ein Nutzerakzeptanzplan vor einer endgültigen Beauftragung von DAB+. „Damit wollen wir genau wissen, wie viele Gebührengelder in den nächsten Jahren investiert werden müssen, um damit welchen Marktanteil zu erreichen”, so Jarzombek.
Dabei wird erwartet, dass dieses Projekt nur in Auftrag gegeben wird, wenn zu vertretbaren Kosten ein deutlicher Marktanteil erreicht werden kann, im Idealfall von der Mehrheit der Bevölkerung. „Sollten dann diese Ziele in den nächsten Jahren nicht erreicht werden, so muss das Projekt automatisch in ein Exit-Szenario münden”, kommentiert der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Ralf Witzel.
Ferner sieht die Beschlusslage vor, dass der in Nordrhein- Westfalen sehr erfolgreiche Lokalfunk auch mit neuen Sendestrukturen von DAB+ uneingeschränkt übertragen werden soll.
NRW soll Nummer 1 beim Internetradio werden
Ein besonderes Augenmerk lenken die beiden Fraktionen auf das Internetradio. So soll nach dem Willen der Koalitionspartner Nordrhein-Westfalen zum Internetradio-Standort Nr. 1 in Deutschland werden. „Bereits 10 Millionen Menschen hören Radio aus dem Internet, dies ist nicht mehr die Zukunft, sondern längst Gegenwart”, kommentiert Witzel.
Entsprechend wird die Landesregierung zu Fördermaßnahmen aufgefordert. „Hier gilt es besonders Innovationen im Bereich der programmlichen und journalistischen Qualität zu fördern, denn Internetradio wird auf längere Sicht die Art, wie wir Radio hören, stark verändern und erfordert neue Inhalte”, so Jarzombek abschließend.