Medienpolitik umfasst alle Diskussionen, die in einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien münden (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und den Spielraum dieser Medien definieren.
Nachdem Sachsen-Anhalt den Termin für die UKW-Abschaltung 2010 aus seinem Gesetz gestrichen hat, taucht eine solche Regelung im benachbarten Freistaat Sachsen mit Wirkung zum 1.1.2015 wieder auf. Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung der Radio-Zwangsdigitalisierung in Sachsen.