Medienpolitik umfasst alle Diskussionen, die in einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien münden (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) und den Spielraum dieser Medien definieren.
Nachdem Sachsen-Anhalt den Termin für die UKW-Abschaltung 2010 aus seinem Gesetz gestrichen hat, taucht eine solche Regelung im benachbarten Freistaat Sachsen mit Wirkung zum 1.1.2015 wieder auf. Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung der Radio-Zwangsdigitalisierung in Sachsen.
Obwohl die Mediaanalyse der letzten Woche etwas Anlass zu Optimismus gab, grummelt der Streit um die Ursachen der Zugewinne. Erstmals seit langer Zeit hat das Radio bei den 14- bis 29-Jährigen wieder zulegen können. Das macht unser gutes Programm, tönen die Einen, das sind nur kurzelebige Iphone-Effekte warnen Andere. Webradio ist kein Thema, oder doch die Zukunft?
Der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL), Willi Schreiner, fordert Klartext statt Hick-Hack bei der Diskussion um das neue terrestrische Digital Radio.
Die Bundesländer haben leider im Dezember letzten Jahres über die Anmeldung von digital-terrestrischen Radiofrequenzen bei der Bundesnetzagentur keinen Beschluss gefasst, beklagt Schreiner. Nun soll im März darüber entschieden werden und die Zeit drängt.
Der französische Auslandsdienst spart. Die seit längerem diskutierte Einstellung des deutschsprachigen Programms, ist nun definitiv beschlossene Sache. Im April ist Schluss.
Die Vermutung, dass im Konjunkturpaket II der Bundesregierung die Erschließung ländlicher Regionen mit Breitband-Internet enthalten sein könnte, hat sich bestätigt. Bereits 2010 soll Deutschland zur Breitbandrepublik erklärt werden.
Bis 2010 sollen die etwas mehr als 800.000 Haushalte in Deutschland, die bislang nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen, eine Auffahrt auf die Datenautobahn erhalten. Die Regierungskoalition verabredete im Rahmen des Konjunkturpaket II erwartungsgemäß, einen zügigen Breitbandausbau.
Nachdem die Bedarfsanmeldung für DAB+ um weitere drei Monate verzögert wurde, ist mit einem faktischen Start von bundesweiten Hörfunkprogrammen realistischerweise kaum noch vor Ende 2010 zu rechnen. Das Zaudern beim Digitalradio nützt vor allem der Telekommunikationsbranche.
Zum Jahreswechsel lässt die Regierung in Baku die Stimmen der BBC, der Voice of America und von Radio Liberty verstummen.
Trotz Protesten der EU und der OSZE macht Aserbaidschan seine Drohung wahr. „Wir haben entschieden, die Lizenzen der landesweiten Frequenzen auf denen BBC, VoA und RL senden, nicht zu verlängern“, zitieren Agenturen Nushirvan Magerramli, Vorsitzender des staatlichen Rundfunkrats in Aserbaidschan.
Wie Sunday Business Post berichtet, planen die privaten Radioveranstalter in Irland, nach der Beendigung des seit 2006 laufenden Pilotversuchs mit Digital Radio DAB, aus dem Projekt auszusteigen.
In einem am Dienstag gefassten Beschluss stellen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Bedingungen für die Beauftragung eines neuen terrestrischen Digitalradios (DAB+/2.0).
Der Vorsitzende des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL), Willi Schreiner, fordert Klartext statt Hick-Hack bei der Diskussion um das neue terrestrische Digital Radio.