Der Hörfunkrat verabschiedet eine Resolution: An die Ministerpräsidenten ergeht der Aufruf, dem Hörfunk eine digitale Entwicklungschance einzuräumen. Derweil erwägen Deutschlandradio/Deutschlandfunk eine Einstellung ihres DAB-Sendebetriebs zum 31.12.2009.
Der Hörfunkrat des Deutschlandradios befasste sich mit der Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zum Projekt Digitaler Hörfunk und damit zur Zukunft des Hörfunks in Deutschland. Einstimmig wurde eine Resolution beschlossen. Darin appelliert der Hörfunkrat an die Ministerpräsidenten, dem Hörfunk einen eigenständigen digitalen Verbreitungsweg zu eröffnen und dadurch eine zukunftssichere Entwicklungschance zu geben.
„Der Hörfunkrat des Deutschlandradios kritisiert die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Projekt „Digitaler Hörfunk“. Durch die Weigerung, die Mittel freizugeben, ist der Nationale Hörfunk gezwungen, die bisherige Verbreitung seiner Programme Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur über DAB zum Jahresende einzustellen und den geplanten Neustart des digitalen Hörfunks mit dem Übertragungsstandard DAB plus abzusagen.
Das Gremium sieht in der Entscheidung der KEF eine unzulässige Einmischung in die Rundfunkpolitik der Länder und eine Weichenstellung, die die Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks in Deutschland dauerhaft verhindern könnte. Es ist weniger eine Finanzierungsfrage, sondern vielmehr eine technologische, industriepolitische und medienpolitische Entscheidung.
Keine leere Drohung
Die Möglichkeit, dem Deutschlandradio und dem Deutschlandfunk zum Jahresende auf DAB den Stecker zu ziehen, hat man offenbar schon vorbereitet. Wie reinHÖREN aus verlässlicher Quelle erfahren hat, sind die laufenden Verträge zur DAB-Verbreitung zum 30. September 2009 gekündigt worden. Die Kündigung war erforderlich, um die Kündigungsfrist zu wahren und die Abschaltung zum 1.1.2010 Wirklichkeit werden zu lassen. Sogar im DAB-Musterland Bayern liegt die Kündigung auf dem Tisch.
Für viele reinHÖREN-Leser dürfte dies ein Schock sein, war in der zurückliegenden Jahren vor allen Dingen aus der Hörerschaft der nationalen Hörfunkwellen, eine ausgesprochen treue DAB-Fangemeinde erwachsen.
Branchenkenner glauben, dass es entscheidend auf das Verhalten der ARD-Anstalten ankommen wird. Durch eine Vertragsverlängerung von Deutschlandfunk und Deutschlandradio allein wird sich der DAB-Sendebetrieb ohnehin nicht aufrecht erhalten lassen. Die Zeit drängt und nichts wird mehr völlig ausgeschlossen; nicht einmal mehr der stellenweise Rückbau der DAB-Sendernetze.
In seinem Appell an die Ministerpräsidenten teilt der Hörfunkrat des Deutschlandradio solche Befürchtungen: „Mit der drohenden Einstellung der DAB-Übertragung besteht die Gefahr, dass dieses Frequenzband (gemeint ist das Band III) zukünftig für Fernseh- oder Mobilfunkanwendungen genutzt wird. Damit gingen diese Frequenzen für den Hörfunk für alle Zeit verloren und stünden für eine spätere Digitalisierung des Hörfunks nicht mehr zur Verfügung.“ Von der Politik erwartet der Hörfunkrat die gesetzliche Verankerung eines Umstiegsszenarios für den Hörfunk mit einer Analogabschaltung bis 2020 und eine Vorschrift nach französischen Vorbild, künftig nur noch Multinorm-Radios in den Handel zu bringen.
Ende Oktober sind wir schlauer
Der Termin für diesen Appell an die Ministerpräsidenten ist gut gewählt, denn am 28. Oktober müssen die Ministerpräsidenten über das weitere Verfahren zur Frequenzvergabe für das bundesweite DABplus-Sendernetz entscheiden. In diesem Zusammenhang steht des Thema Digitalradio also nochmals auf der Tagesordnung. Sollten die Ministerpräsidenten dem Entwurf folgen und grünes Licht für das bundesweite Digitalradio geben, kann sich die Ausgangssituation bis zum Jahresende nochmals vollkommen ändern.